Gerade im Bereich des gewerblichen Mietrechts hat sich bereits mehrfach die Frage gestellt, ob eine behördlich angeordneter Betriebsschließung zur Mietminderung berechtigt. Dazu gibt es bereits Instanzenrechtsprechung in jede Richtung. Der... read more →
Am 01.01.2022 treten massive Änderungen im Kaufrecht in Kraft - -die bisherigen Vertragsvorlagen reichen ggü. einem Verbraucher in der Regel nicht mehr aus Diese betreffen im wesentlichen Verbraucherverträge, aber... read more →
Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2021 eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen. Die Kommission sieht über den Wirkungskreis der Richtlinie 2019/1151/EU (Digitalisierungsrichtlinie) hinaus... read more →