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Aktuelles

Gesetzgeber verschärft Anforderungen an die Gestaltung von AGB und Verträgen

Wir möchten Sie über das neu verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ informieren. Anders, als der Titel des Gesetzes vermuten lässt, kann dessen Inhalt durchaus erhebliche Konsequenzen im Rahmen des täglichen unternehmerischen Geschäftsverkehrs nach sich ziehen, da das Gesetz auch in die Möglichkeit der flächendeckenden Vertragsgestaltung alltäglicher Geschäfte eingreift.

Was ist passiert?
Am 24.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ in Kraft getreten. Neben zahlreichen Änderungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen wurden auch zivilrechtliche Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geändert.

War es nach altem Recht möglich, im Rahmen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu bestimmen, dass der Verbraucher Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Unternehmer als Verwender der AGB (z.B. Kündigungserklärungen, Geltendmachung von Mängelrechten, etc.) schriftlich abzugeben hatte, wird dies aufgrund des neuen Gesetzes so nicht mehr möglich sein. Danach ist zukünftig eine Regelung in AGB zwischen Verbraucher und Unternehmer unwirksam, die den Verbraucher verpflichtet, Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Unternehmer in einer strengeren Form als der Textform abzugeben. Diese Änderung des BGB wird am 01.10.2016 in Kraft treten.


Reichweite und Umfang der Gesetzesänderung
Aufgrund dieser Gesetzesänderung ist es zukünftig nicht mehr möglich, mittels AGB für die Wirksamkeit von Anzeigen und Erklärungen eine strengere Form als die Textform zu vereinbaren.

Betroffen sind jedoch nicht nur Verträge, in die AGB mit einbezogen wurden, sondern auch solche, auf die die AGB- rechtlichen Vorschriften des BGB Anwendung finden. Dies können alle Verträge sein, für deren Begründung stets ein Musterformular verwendet wird, also regelmäßig z.B. Dienstverträge, Arbeitsverträge, etc.

Gerade im Hinblick auf Arbeitsverträge darf nicht übersehen werden, dass diese oftmals vom Arbeitnehmer einzuhaltende Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber beinhalten. Zur Wahrung der Ausschlussfristen ist oftmals bestimmt, dass der Arbeitnehmer Ansprüche schriftlich geltend machen muss. Genau diese Regelung wird von der neuen gesetzlichen Regelung berührt werden.

Die Gesetzesänderung wird für alle diese Verträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen werden, unmittelbar gelten. Sie betrifft dem Wortlaut nach zwar nur Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, jedoch kann diese Regelung bzw. dessen Wertung auch auf Verträge zwischen Unternehmern Anwendung finden.


Auswirkungen und Konsequenzen
Wird in diesen Verträgen für die Wirksamkeit von Erklärungen oder Anzeigen die Schriftform vorgesehen, kann dies zur Folge haben, dass die gesamte Regelung unwirksam wird und nicht gilt. Für „normale“ Erklärungen würde dann kein Formerfordernis mehr gelten, sodass z.B. auch mündliche Erklärungen wirksam wären.

Sind Ausschlussfristen an das Schriftformerfordernis gebunden, kann dies zur Folge haben, dass die gesamte Ausschlussklausel unwirksam wird und damit die normalen gesetzlichen Regelungen greifen. Gerade in Bezug auf Arbeitsverträge kann dies dazu führen, dass ein Arbeitnehmer Ansprüche innerhalb der normalen Verjährungsfrist geltend machen könnte, wenn die Ausschlussfrist unwirksam ist.


Was ist zu tun?
Es empfiehlt sich daher, etwaig vorhandene und regelmäßig Verwendung findende Vertragsvorlagen/ Musterverträge sowie AGB zu überprüfen. Sind Schriftformklauseln vorhanden, muss geprüft werden, ob diese gesetzlicher oder vertraglicher Natur sind. Letztere sollten dann an die neue Rechtslage angepasst werden. Stichtag sollte hierbei der 01.10.2016 sein. Gerade im Hinblick auf Arbeitsverträge ist zudem zu berücksichtigen, dass sogar evtl. bestehende Verträge betroffen sein könnten, wenn diese ab dem 01.10.2016 geändert werden. Dies sollte aber im Einzelfall juristisch geprüft werden.

Wir stehen Ihnen natürlich auch im Hinblick auf diese neuen gesetzlichen Regelungen mit Rat und Tat zur Seite.

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